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Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten 1. Januar 2020

Unter Geldwäsche versteht man einen Vorgang, der darauf abzielt, die Spuren illegaler, daher aus Straftaten stammender, Vermögensgegenstände zu verschleiern oder zu verwischen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder als scheinbar legales Vermögen im regulären Geschäftsverkehr zu verwenden. Geldwäsche ist strafbar nach § 261 Abs.1 StGB.

KYC im Rahmen der Geldwäscheprävention

Noch immer erfüllen die meisten der verpflichteten Unternehmen nicht die Richtlinien zum Geldwäschegesetz. Das kann fatale Folgen haben.

Abgesehen vom Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB gibt es ein zentrales Gesetz, das sich auf Geldwäsche bezieht: das GwG. Daneben finden sich Sonderregelungen in verschiedenen Einzelgesetzen wie dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Infolge der Anschläge in Paris 2015 und Brüssel 2016 sowie der Veröffentlichung der Panama-Papers sah sich der europäische Gesetzgeber gezwungen, die Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verschärfen. Die Umsetzung der Verschärfungen in nationales Recht trat 2020 mit dem neuen GwG in Kraft. Die Neuerungen zielen insbesondere darauf ab, die Transparenz von Finanztransaktionen zu verbessern.

 

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Um dieses Ziel umzusetzen, wurde bei der Gesetzesänderung 2020 der Kreis geldwäscherechtlich Verpflichteter erweitert, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern wurden EU-weit angepasst, der Kreis politisch exponierten Personen wurde spezifiziert und der öffentliche Zugang zum elektronischen Transparenzregister vereinfacht.

 

Warum ist ein gut funktionierendes Geldwäsche-Präventionssystem so wichtig?

Ziel der gesetzlichen Regelungen ist es Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen. Wobei das GwG sehr präventiv ausgerichtet ist. Es verpflichtet genannte Personenkreise zu besonderer Sorgfalt und Aufsicht. Dadurch sollen Verdachtsfälle der Geldwäsche möglichst frühzeitig erkannt werden. Dies ist notwendig, unter anderem zur Verhinderung organisierter Kriminalität welche facettenreich in Erscheinung tritt. Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel und Korruption stellen nur einige der Felder dar. Straftäter verdienen damit große Summen, wenn diese nicht „reingewaschen“ werden können verlieren die Taten an Lukrativität.

 

Welche Unternehmen bzw. Personen sind vom Geldwäschegesetz (GwG) betroffen?

Institute, Unternehmen und Berufsgruppen als primär Verpflichtete unterliegen dem Geldwäschegesetz, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder ihres Berufs handeln.

Der Kreis Verpflichteter ist groß. Eine Auflistung findet sich in § 2 GwG. Unter anderem sind Folgende Gruppen betroffen:

  • Güterhändler, vor allem solche, die mit materiell hochwertigen Gütern handeln, beispielsweise:
  • Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin
  • Edelsteinen
  • Schmuck und Uhren
  • Kunstgegenständen und Antiquitäten
  • Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen
  • Immobilienmakler, wenn sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln
  • Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
  • Versicherungsvermittler, wenn sie z.B. Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln
  • Finanzunternehmen nach § 1 Abs.3 KWG

 

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Welche Pflichten bringt das Geldwäschegesetz mit sich?

Im Kern müssen die Verpflichteten (§§ 10-17 GwG):

  • ihre Kunden kennen,
  • Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Auffälligkeiten überwachen,
  • wenn Art und Zweck der Geschäftsbeziehung nicht bereits zweifelsfrei erkennbar sind, diese aufzuklären
  • Verdachtsfälle melden und alle erforderlichen Daten und wesentlichen Maßnahmen dokumentieren.
  • prüfen, ob der Kunde oder der wirtschaftlich Berechtigte eine politisch exponierte Person (PEP) ist

Unter Umständen sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein erhöhtes Risiko gegeben ist, sogenannte verstärkte Sorgfaltspflichten.

Können die erforderlichen Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet bzw. nicht fortgesetzt werden; eine bestehende ist zu beenden.

 

Pflichten bei der Identifizierung

Der Identifizierungsprozess, auch als „Know Your Customer“-Prozess (KYC) bekannt, beinhaltet vereinfacht ausgedrückt, Ihre Kunden zu überprüfen, bevor Sie mit ihnen Geschäfte machen.

Es handelt sich um eine Kombination verschiedener Prüfverfahren, die sich von Kunde zu Kunde unterscheiden, hauptsächlich umfasst sind die ID-Verifizierung, die Identifizierung des PEP, des wirtschaftlich Berechtigten und die Sanktionslistenüberprüfung.

Dabei soll unter anderem überprüft werden, ob Ihre Kunden wirklich diejenigen sind, für die sie sich ausgeben.

Die KYC-Prozesse werden ständig weiterentwickelt und regelmäßig erweitert, da Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche weiter zunehmen und die Akteure immer kreativer werden.

 

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

8 GwG sieht verschiedene Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten vor.

Zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gehören nicht nur die im Rahmen der Erfüllung von Kundensorgfaltspflichten anfallenden Informationen und Dokumente, sondern auch die Ergebnisse von vorzunehmenden Risikoeinschätzungen, Untersuchungen und Erwägungen sowie eine nachvollziehbare Begründung für die Annahme oder Nichtannahme eines zu meldenden Verdachtsfalles. Sämtliche genannte Aufzeichnungen unterliegen einer fünfjährigen Aufbewahrungspflicht.

 

Meldepflicht, Meldung und Konsequenzen: die Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz

Die Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten sind in den §§ 43 ff. GwG geregelt.

Eine Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche wird insbesondere ausgelöst, sobald Hinweise dafür vorliegen, dass Bargeld oder andere Vermögenswerte des Vertragspartners aus einer kriminellen Tätigkeit (Vortat zur Geldwäsche) herrühren könnten oder dass eine Verbindung zur Terrorismusfinanzierung besteht (§ 43 Abs.1 GwG).

Sie haben keineswegs im Einzelnen festzustellen, ob eine Straftat erfüllt ist. Vielmehr müssen Sie prüfen, ob der Sachverhalt im Hinblick auf Ihre allgemeine Erfahrung und Ihre Berufserfahrung ungewöhnlich und/oder auffällig ist und ob damit die Möglichkeit der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung naheliegend ist.

 

Beispielfälle, die erfahrungsgemäß einen Verdacht begründen sind unter anderem:

  • Der Kunde verweigert die Offenlegung, ob er für einen anderen wirtschaftlich Berechtigten handelt, bzw. erbringt keinen Nachweis zu dessen Identität
  • Zweifel an der Identität oder Integrität der Beteiligten Kunden sowie der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der von ihnen oder durch sie veranlassten Tätigkeiten
  • Kunde erteilt falsche, vage oder nur schwer verifizierbare Angaben
  • auffällige Anwesenheit weiterer Personen mit unklarer oder bestimmender Rolle
  • ungewöhnlich hohe Bargeldtransaktionen
  • unübliches Verhalten im Zusammenhang mit Barzahlungen
  • ungewöhnliche Transaktionswege
  • Verkauf weit unterhalb des Marktpreises (vor allem bei Edelmetallen)
  • Regelmäßig wiederkehrende Barzahlungen

Es ist zu beachten, dass in jedem Fall eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden sollte. Generell gilt: je mehr Anhaltspunkte vorliegen, desto eher besteht die Verdachtsmeldepflicht. Diese muss unverzüglich erfolgen und führt zunächst zu einem Transaktionsverbot von drei Werktagen nach Meldung. Dazu steht Ihnen das Meldeportal „goAML Web“ zur Verfügung. Ausnahmsweise ist bei Störung der elektronischen Datenübermittlung eine Übermittlung auch auf dem Postweg zulässig. Die zentrale Meldestelle ist die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) bei der Generalzolldirektion.

 

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Risikomanagement: ein wichtiger Bestandteil der Geldwäschebekämpfung

Die Verpflichteten müssen sicherstellen, dass sie über ein wirksames und angemessenes Risikomanagement verfügen (§§ 4-9 GwG).

Das Risikomanagement gliedert sich nach § 4 Abs.2 GwG in zwei Komponenten, zum einen in die Risikoanalyse (§ 5 GwG), zum anderen in interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG). Damit ist das Risikomanagement Oberbegriff für beide Teilbereiche, mit der Wirkung, dass § 4 GwG neben den jeweiligen Sonderregelungen der §§ 5 und 6 GwG sowohl für die Risikoanalyse als auch für interne Sicherungsmaßnahmen im Sinne einer allgemeinen Vorschrift gilt.

Durch eine individuelle Analyse sollen typische Risiken erkannt und darauf basierend Maßnahmen ergriffen werden, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen.

Die Risikoanalyse nach § 5 GwG verlangt von den Verpflichteten Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, explizit sollen Risiken erfasst, identifiziert, kategorisiert und gewichtet werden damit dem Risikolevel entsprechend interne Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können.

Zweck der internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 GwG besteht darin, die Risiken bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die im Rahmen der Risikoanalyse ermittelt werden, zu kontrollieren und präventiv entgegen zu wirken. Ein Teil der internen Sicherungsmaßnahmen entspricht dabei allgemeinen Bausteinen von Compliance-Management-Systemen wie Richtlinien, Schulungen, Kontrollen, Meldesystemen oder Berichtswesen.

Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters ist nach § 6 Abs.2 Nr.2 GwG Teil der internen Sicherungsmaßnahmen. Die Pflicht dazu ergibt sich entweder kraft Gesetzes (siehe § 7 Abs.1 GwG) oder aufgrund behördlicher Anordnung (siehe § 7 Abs.3 GwG). Der Geldwäschebeauftragte und sein Stellvertreter müssen die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit aufweisen.

Interne Sicherungsmaßnahmen können nach § 6 Abs.7 GwG vom geldwäscherechtlich verpflichteten auf einen Dritten ausgelagert werden.

 

Exkurs: Bargeldgeschäfte

Beim Güterhandel werden grundsätzlich ab Barzahlungen in Höhe von 10.000 EUR immer Sorgfaltspflichten ausgelöst (seit dem 1. Januar 2020 gilt für den Edelmetallhandel die Schwelle von 2.000 Euro). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eingehende oder ausgehende Zahlungen handelt. Die Aufteilung in kleinere Beträge, wie dies unter anderem durch das sog. Smurfing oder Structuring versucht wird, entbindet nicht von GwG-Pflichten.

Achtung: Bei Kunstvermittlern und Kunstlagerhaltern werden unabhängig davon ob Transaktionen in bar oder unbar erfolgen, ab 10.000 EUR Sorgfaltspflichten ausgelöst.

 

Was droht bei Missachtung des Geldwäschegesetzes?

Werden die geldwäscherechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, drohen den betroffenen Verpflichteten hohe Bußgelder. § 56 GwG enthält eine Übersicht der Pflichtverletzungen, die mit einem Bußgeld geahndet werden können. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro bzw. 10 Prozent des Vorjahresumsatzes. Hinzu kommt die namentliche Veröffentlichung unanfechtbarer Bußgeldentscheidungen durch die Aufsichtsbehörde auf deren Homepage (Name & Shame).

In diesem Artikel haben wir uns intensiv mit den Konsequenzen bei der Missachtung des Geldwäschegesetzes auseinandergesetzt: Was droht bei Missachtung des GwG?

 

Einführung des Transparenzregisters

Das Transparenzregister wurde aufgrund der vierten Geldwäscherichtlinie mit in das GwG aufgenommen und eingerichtet. Das Register soll die wirtschaftlich Berechtigten der im Gesetz genannten privatrechtliche Vereinigungen, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen erfassen (§§ 18 ff. GwG).

Wirtschaftlich Berechtigte sind im Allgemeinen natürliche Personen, die entweder Eigentümer sind oder sonstige bedeutende Kontrolle ausüben.

Dieses Register, ergänzt bereits bestehende Register wie das Handelsregister. Damit soll eine vollständige Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse in Unternehmen erzwungen werden.

Die Eintragungen in das Transparenzregister sind elektronisch unter www.transparenzregister.de vorzunehmen.

 

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