4.7
(16)

Der Finanzsektor in Deutschland ist aufgrund seiner Stärke, Stabilität und nicht zuletzt wegen seiner geographischen Lage besonders attraktiv für Geldwäscheaktivitäten. Der kontinuierliche Anstieg eingehender Verdachtsmeldungen in den letzten Jahren im Finanzsektor ist ein klares Zeichen und Beleg steigender geldwäscheaufsichtsrechtlicher Bemühungen, diesen Wirtschaftszweig noch stärker zu regulieren.

Verpflichtete Unternehmen im Finanzsektor

Geldwäscheprävention im FinanzsektorDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entwickelt die risikobasierte Geldwäscheaufsicht stetig weiter und wirkt auf eine Verbesserung der Risikoorientierung und -kultur der unter ihrer Aufsicht stehenden Verpflichteten hin.

Die Regulierungsdichte für Finanzunternehmen hat durch den Einfluss supranationaler, nationaler und regionaler Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden in den letzten Jahren stetig zugenommen und hat mit der Novellierung des GwG am 01. Januar 2020 nochmals eine neue Qualität erreicht.

 

Das hilft uns, Spam-Nachrichten zu verhindern.

 

Eine Auflistung der zur Geldwäscheprävention verpflichteten Unternehmen im Finanzsektor ist in § 2 Abs. 1 des GwG zu finden:

  • Kreditinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG)
  • Finanzdienstleistungsinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG)
  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG)
  • Agenten für Zahlungsdienste und E-Geld (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GwG)
  • Selbstständige Gewerbetreibende im Bereich Zahlungsdienste / E-Geld (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG)
  • Finanzunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG)

 

Folglich können auch Unternehmen aus dem Finanzsektor, die keine Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, Kapitalanlagegesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften sind, Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein.

 

Mit der Novellierung 2020 enthält das GwG nun auch eine eigene Definition für verpflichtete Finanzunternehmen (§ 1 Absatz 24 GwG):

 

Finanzunternehmen im Sinne des GwG ist ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit darin besteht,

  1. Beteiligungen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern,
  2. Geldforderungen mit Finanzierungsfunktion entgeltlich zu erwerben,
  3. mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung zu handeln,
  4. Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden,
  5. Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese Unternehmen zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
  6. Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).

 

Prävention von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung

Es gehört zu den zentralen Pflichten aller verpflichteten Unternehmen im Finanzsektor, den Missbrauch des Finanzsystems durch Verschleierung und Verschiebung von Vermögenswerten illegaler Herkunft sowie Finanzierung von Terrorismus wirksam zu verhindern.

Solche kriminellen Aktivitäten können nicht nur das betroffene Unternehmen bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes Deutschland gefährden (Wirecard-Skandal).

 

Kontakt zu PEQURIS

 

Mit Ausnahme der Finanzunternehmen unterliegen alle oben genannten Verpflichtete der Aufsicht der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).

Finanzunternehmen im Sinne des § 1, Absatz 24 werden aufsichtsrechtlich von den zuständigen Landesordnungsbehörden überwacht.

 

Pflichtenkatalog

Transparenz ist der wichtigste Schlüssel zur Risikovermeidung.

Zentrale Aufgabe ist es hierbei, für Transparenz in den Geschäftsbeziehungen zu sorgen.

Die konkreten Sicherheitsvorkehrungen der Verpflichteten müssen hierbei im Verhältnis zu den Risiken stehen (risikobasierter Ansatz).

Nach § 4 GwG müssen die Verpflichteten über ein wirksames Risikomanagement verfügen, welches sowohl eine Risikoanalyse nach § 5 GwG als auch interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG umfasst. Diese Verpflichtungen stehen im Zentrum eines risikobasierten Vorgehens.

Im Fokus steht dabei gemäß § 4 Abs. 1 GwG die Geschäftstätigkeit der Verpflichteten.

AML FinanzunternehmenInsbesondere sind die sog. “Kundensorgfaltspflichten” einzuhalten. Neben der Identifizierung des Kunden, der gegebenenfalls für ihn auftretenden Person und eines eventuell abweichenden wirtschaftlich Berechtigten, ist es notwendig festzustellen, ob es sich bei diesem Kunden um eine politisch exponierte Person, um ein Mitglied der Familie oder um eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person handelt.

Zudem müssen Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung eingeholt und gewichtet werden, sofern sich diese Informationen nicht bereits aus der Geschäftsbeziehung zweifelsfrei ergeben.

 

Das hilft uns, Spam-Nachrichten zu verhindern.

 

Überwachung von Geschäftsbeziehungen

 

Ergänzend muss eine kontinuierliche Überwachung von Geschäftsbeziehungen erfolgen. Im Zuge dieses kontinuierlichen Screenings haben die Verpflichteten sicherzustellen, dass die jeweiligen Dokumente und Informationen unter Berücksichtigung des einschlägigen Risikos im angemessenen zeitlichen Abstand aktualisiert werden. Ein solches Screening macht es möglich, Geldflüsse nachzuvollziehen und auffälligen oder verdächtigen Transaktionen respektive Geschäftsbeziehungen auf die Spur zu kommen.

Gemäß § 15 Abs. 2 GwG haben Verpflichtete die sog. verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn sie gemäß Risikoanalyse oder im Einzelfall feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

Verstärkte Sorgfaltspflichten sind zusätzlich zu den grundsätzlich immer bestehenden Sorgfaltspflichten gemäß § 10 GwG zu erfüllen. Vereinfachte Sorgfaltspflichten müssen risikobasiert begründet werden und sind nur in Ausnahmefällen in Anwendung zu bringen.

Weitere zentrale Pflichten stellen die Schulung auf geldwäscherechtliche Risiken (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 GwG) und die Meldung an die FIU im Verdachtsfall dar (Meldepflicht gem. § 43 GwG, s.a. Verdachtsmeldewesen).

Vielleicht ist dieser Artikel für Sie auch interessant: Gesonderte Ausführung zu Kapitalverwaltungsgesellschaften.

War dieser Beitrag hilfreich?

Klicken Sie auf die Anzahl der Sterne, die Sie vergeben möchten.